Anmerkungen zur TFLG-Nov. 2010

Insoweit – nolens volens – den Erkenntnissen des VfGH folgend beschloss der Tiroler Landtag mit der am 17.12.2009 erlassenen TFLG-Novelle 2010, dass der sogenannte „Substanzwert“, also sämtliche Erträge aus dem Gemeindegut nach Abzug der land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte, der Gemeinde zustehen.

Ungeachtet dessen ordnete die Tiroler Agrarbehörde in mehreren (vom LAS bestätigten) Entschei­dungen die Einnahmen aus dem „Überling“ (die etwa 70 % bis 80 % der Einnahmen aus Forstwirt­schaft ausmachen) und die Erträge aus der Jagdwirtschaft den Agrargemein­schaften zu, dies im offenbaren Bestreben, derartige Einkünfte weiterhin den Gemeinden vorzuenthalten und den Agrargemein­schaften unberechtigt zufließen zu lassen.

• Der langjährige ehemaligen Verfassungsrichter Univ.-Prof. Dr. Siegbert Morscher wertete diese Rechts­auslegung des Landesagrarsenats als „geradezu peinlichen, weit abseits ver­nünftiger juristischer Argumentation“ angesiedelten Versuch, aus einigen spezifischen Begriffs­­bildungen in einzelnen Gesetzes­materien abzuleiten, das Jagdwesen sei zur Land- und Forstwirtschaft zu zählen, dies mit dem Ziel, die Jagdpacht den Nutzungsberechtigten zuzu­ordnen, obwohl der VfGH diese schon im Jahr 1982 zum Substanzwert gezählt hatte (Morscher, Tiroler Praxis Agrarbehörde FS Ebert 2013, S 109 ff FN 27).
• Einer dieser vom Tiroler Landesagrarsenat bestätigten agrarbehördlichen Bescheide wurde von Helmut Schönherr, dem couragierten Bürgermeister der Gemeinde Pflach, beim Verfassungs­gerichtshof be­kämpft. Das Höchstgericht stellte in seinem Erkenntnis vom 2.10.2013, B 550/2012 „Pflach“, unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung neuerlich klar, dass den Nutzungs­berech­tigten nicht mehr als der landwirt­schaftliche Haus- und Gutsbedarf zusteht und die Gemein­de jederzeit auf die aus dem Gemein­degut erzielten „Substanzerlöse“ zugreifen kann (vgl. Kienberger, „Das Gemeindegut als Verfassungsproblem“ [LexisNexis 2018], S 38).

Die Dimension der den Gemeinden in ganz Tirol über viele Jahrzehnte entgangenen Erträge aus dem Überling und der Jagd lässt sich daraus erahnen, dass allein der Gemeinde Mutters – wie deren Bürgermeister Hansjörg Peer feststellte – seit der Veröffentlichung des obangeführten Erkenntnisses des VfGH jährliche Mehreinkünfte von ca. € 350.000.– zufließen.