Der Aufschrei einiger Mutbürger gegen die verfassungswidrigen „Regulierungen“

Die Agrarlobby agitierte gezielt gegen die Gemeinden und deren Vertreter

Dass die Übertragungen des Gemeindegutes an Agrargemeinschaften auf verfassungs­widrigem und gesetzlosem behördlichen Handeln beruhen, wurde von den Höchstgerichten in mehreren Erkennt­nissen dezidiert ausgesprochen.

Dennoch war es den herrschenden politischen Akteuren und der Tiroler Agrarbehörde in vielen Gemeinden immer wieder gelungen, durch gezielte Desinformation etlichen Bürger­meistern oder inkompetenten Gemeindevertretern eine Unterschrift zu einer solchen unge­setz­lichen Übertragung zu entlocken.

• Dies machte aber diesen ungeheuren Vorgang noch lange nicht rechtmäßig, zumal die Agrar­behörde als Aufsichtsbehörde von Gesetzes wegen dazu verpflichtet gewesen wäre, einen Bürgermeister (oder einen Gemeinderat) am Vorhaben, das Eigentum am Gemeindegut an eine Agrargemeinschaft zu übertragen oder dieser zuzustimmen, zu hindern. Denn das Gemeinde­vermögen, zu dem gemäß § 68 Abs 3 TGO auch das Gemeindegut gehört, ist zu erhalten und sorgsam zu verwalten (§ 69 Abs 1 TGO). Somit war es den Gemeinden verwehrt, das Gemeindegut unentgeltlich abzutreten.
• Zu einer in dieser Richtung rechtsberatenden Intervention bei Gemeindevertretern oder gar zu einem aufsichtsbehördlichen Eingreifen sahen sich jedoch weder die Beamten der Agrarbehörde noch ihr politisch zuständiger Ressortchef LH-StV Anton Steixner – von ihm konkret die pfichtgetreue Erfüllung dieser Aufgabe zu verlangen, hätte wohl bedeutet, den Bock zum Gärtner zu machen!*) – veranlasst.

*) Erinnert sei etwa an folgende Äußerung, die LH-StV Anton Steixner am 17.11.2008 gegenüber dem Bürgermeister der Pitztaler Gemeinde Wenns in Anwesenheit von Gemeinderäten und Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Wenns machte:

„Ich sollte es zwar nicht sagen, sage es aber trotzdem: Sollte sich die finanzschwache Gemeinde Wenns, die sich derzeit einen Rechtsanwalt mit einem Stundensatz von € 300 leisten kann, mit der Agrargemeinschaft an einem Tisch zusammensetzen und eine Einigung erzielen, ohne einen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen, kann ich mir in der Folge einige Prozente mehr an Förderung für den Neubau des Feuerwehrhauses vorstellen.“ 

LH-StV Steixner bestätigte im Wesentlichen die inhaltliche Richtigkeit dieses Zitats, wandte sich jedoch vehement gegen die von Oppositionsparteien daraus gezogenen politisch-rechtlichen Schlussfolgerungen und Wertungen. Ein von der Liste Fritz unter Bezugnahme auf diesen Vorfall gegen Steixner eingebrachter Misstrauensantrag wurde vom Tiroler Landtag mehrheitlich (20 : 15, gegen die Stimmen der Liste Fritz, der FPÖ und der Grünen) abgelehnt.

Ernst Schöpf, Söldener Bürgermeister und damaliger Vizepräsident des Gemeindeverbands, hielt die Verknüpfung von Feuerwehr-Neubau und Agrargemeinschaften für absolut unzulässig. Er ordne dies in den Bereich der Nötigung ein, weil der Neubau des Feuerwehrhauses mit dem Umgang zwischen Gemeinde und Agrargemeinschaft nichts zu tun habe.

• In diesem Zusammenhang gilt es auch den die Verantwortlichkeit der Bürgermeister manifestierenden Umstand hervorzuheben, dass ein Gemeinderatsbeschluss (lediglich) als Zustimmung zu der von der Agrarbehörde mit Bescheid vorgenommenen Eigentumsübertragung, nicht aber auf eine auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Willenserklärung zu werten ist [vgl. Kienberger, „Das Gemeindegut als Verfassungs­problem“ [NexisLexis 2018], S 28).

Einmal mehr zeigt sich auch hier, dass sich die Agrarbehörde immer schon als Interessen­vertreterin der Agrarlobby verstanden und durchgängig gegen Gemeinden und deren durch die Verfassung geschützten Rechte agiert hat.

Einige mutige Bürger – Bürgermeister, Gemeinderäte, Landtagsabgeordnete – wehrten sich

Die wenigen sich der ungesetzlichen politischen Agitation widersetzenden Bürger – meist Bürgermeister und Gemeindemandatare – erfuhren harsche Maßreglung seitens der Politmacht und vermochten insgesamt keine Änderung des die Gemeinden schädigenden Systems zu erwirken, zumal bis zum Jahr 1974 der Zugang zu den Höchstgerichten ver­schlossen war:

• Am 21.01.1951 hatten der Schneidermeister Simon Wallensteiner, Ortsgruppenobmann der ÖVP,  und weitere Wirtschaftstreibende in einer Gemeinderatssitzung der Gemeinde Iselsberg-Stronach in Osttirol gegen die mit der Gründung der Agrargemeinschaft einhergegangene Enteignung der Gemeinde protestiert. Sie bezeichneten diesen Vorgang empört als „Schwindel, Gaunerei, Betrug, Diebstahl und Raub“. Diesen Vorfall brachte der Obmann der Agrargemeinschaft Stronach der Agrarbehörde in Innsbruck mit Schreiben vom 28.01.1951 zur Kenntnis. Diese ersuchte sodann die Bezirkshauptmannschaft Lienz mit Anzeige vom 05.02.1951, mit  Sanktionenen gegen die namentlich bezeichneten aufsässigen Gemeindebürger vorzugehen. (vgl. Schreiben des Obmanns der Agrargemeinschaft Stronach an die Agrarbehörde vom 28.01.1951 und Anzeige der Agrarbehörde an die BH Lienz vom 05.02.1951)
  
• Der Bürgermeister der Osttiroler Gemeinde Assling beschwerte sich in einem 1958 an den zuständigen Landesrat gerichteten Schreiben eindringlich über die im Jahre 1942 erfolgte Übertragung des Gemeindeguts an Agrargemeinschaften.
• Im Jahr 1965 hat die SPÖ-Gemeinderatsfraktion Neustift in einer an die Gemeindebürger gerichteten Postwurfsendung mit eingehender Begründung gegen die Regulierung des Gemeindeguts und die damit verbundene entschädigungslose Enteignung der Gemeindeöffentlichkeit zugunsten der Agrargemeinschaft Neustift protestiert. Natürlich vergeblich, wie überall stimmte die Bauernbund-Mehrheit alles nieder.

• In Zams trat im Jahr 1965 Vizebürgermeister Hans Egg zurück; die gesamte SPÖ-Fraktion des Gemeinde­rates legte alle Funktionen im Gemeindevorstand nieder. Die Mandatare infor­mierten die Bevölkerung in einem Flugblatt über die Gründe für ihr Vorgehen. Diese Kritik wurde von Seiten des Gendarmeriepostenkommandos Zams in Berichten an die Bezirkshauptmannschaft Landeck und an die Sicherheitsdirektion für Tirol offenbar als Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingestuft. Laut einem unter der Überschrift „Agrar­gemeinschaften: Behörde ließ die Kritiker bespitzeln“ erschienenen Artikel der „Tiroler Tageszeitung vom 5.12.2006 legte die Sicherheitsdirektion diesen Bericht sofort dem Landeshauptmann Wallnöfer mit der Bitte um weitere Anweisungen vor.
• In seinem Schreiben vom 14.03.1969 rief Landeshauptmann Eduard Wallnöfer Alois Girstmair, den Bürgermeister der Ost­tiroler Gemeinde Ainet, der sich in einer Vorsprache beim Gruppenvor­stand Hofrat Dr. Streiter gegen die Enteignung der Gemeinde durch Regulierung zur Wehr gesetzt hatte, „zur Ord­nung“.
• Erwin Aloys, der im Jahr 1974 Bürgermeister der Paznauner Gemeinde Ischgl geworden war, wurde im Wirtschaftsmagazin Contakt im Bericht „Der Milliardencoup der Bauern“ wie folgt zitiert:

„Zwischen 1968 und 1974 war durch ein sogenanntes Regulierungsverfahren der gesamte Grundbesitz der Gemeinde Ischgl, das waren 23 Millionen Quadratmeter, sang- und klanglos an die Agrargemeinschaft übertragen worden. 1974, als ich Bürgermeister wurde, hat die Gemeinde absolut nichts mehr besessen. Null, nicht einmal mehr eine Straße. Sogar die Bau­ten, wie Schwimmbad oder Musikpavillon, die von Gemeinde und Fremdenverkehrs­verband finanziert und gebaut worden waren, sind ebenfalls mit dem Grund und Boden, auf dem sie standen, an die Agrargemeinschaft gefallen. Nicht die Ischgler Bürger, sondern die Mitglieder der Agrargemeinschaft, rund 10% der Bevölkerung, waren die Besitzer unseres Dorfes gewor­den. Ein ungeheuerlicher Vorgang in einem Rechtsstaat im 20. Jahrhundert. Beim Studieren der Protokolle und Beschlüsse des Gemeinderates in den fraglichen Jahren fand ich lediglich 2 Zeilen Text, womit angeregt wurde, eine Agrargemeinschaft zu bilden, wofür die Gemeinde eine Waldfläche überlassen sollte. Darüber hinaus wurde keine Zeile geschrieben, kein Beschluss gefasst.“

Bürgermeister Aloys hatte das Unrecht erkannt und öffentlich darauf aufmerksam gemacht. Seine Hilferufe wurden ignoriert. Selbst nachdem der Verfassungsgerichts­hof 1982 die Verfas­sungswidrigkeit der Enteignungen festgestellt hatte, wurde in Tirol weitergearbeitet wie bisher. Ischgl blieb in Geiselhaft der privilegierten Bauern-Clique und ihrer Erben (so der zutreffende Kommentar in der Zeitschrift ECHO 04/2013 „Der letzte Sündenfall“, Seite 28).

• In den 1970er-Jahren bemühte sich die Tiroler Agrarbehörde, das Gemeindegut der damals rund 650 Einwohner zählenden Paznauner Gemeinde Galtür zu regulieren und in das Eigentum einer Agrargemeinschaft zu übertragen. Diesem Bestreben widersetzten sich der seinerzeitige Bürgermeister sowie der Gemeinderat von Galtür erfolgreich, dies nach rechtlicher Beratung und Aufklärung durch den damaligen Landesamtsdirektor Dr. Rudolf Kathrein, dem als gebürtigem Galtürer daran gelegen war, sein Heimatdorf von den Folgen der gängigen, regelmäßig in den ersatzlosen Verlust des Eigentumsrechts am Gemeindegut mündenden behördlichen Regulierungspraxis zu bewahren. Hofrat Dr. Willibald Beck, dem damaligen Leiter der Agrarbehörde beim Amt der Tiroler Landesrgeierung, blieb nichts übrig, als das Agrarverfahren mit der Erkenntnis, dass „in Galtür nichts zu machen ist“, zu beenden.

  Von dieser den seinerzeitigen Gemeinderepräsentanten von Galtür zu verdankenden Rettung des Gemeindeeigentums am Gemeindegut profitierte im Übrigen auch der designierte Landesparteiobmann der Tiroler ÖVP LR Anton Mattle sowohl als Galtürer Bürger als auch in seinen Funktionen als Vizebürgermeister (1986 – 1992) sowie als Bürgermeister (1992 bis Mai 2021) der Gemeinde Galtür.

• Altlandeshauptmann Wendelin Weingartner konzedierte in einem Interview: „Eine Rechts­grundlage für diese Eigentumsübertragung gab es in keinem Gesetz“ (Die Neue“ am14.3.2006).
• Hofrat Dr. Hermann Arnold, der ehemalige Vorsitzende des Landesagrarsenats und langjährige Landesamtsdirektor, hat in einem am 25. Mai 2005 in der „Tiroler Tages­zeitung“ veröffentlichen Interview diese Praxis der Agrarbehörde als Katastrophe bezeichnet und dazu erklärt, auch er sei als junger Beamter einem massiven Rechtsirrtum, der die Gemeinden um ihr Gut gebracht habe, erlegen (TT vom 25.05.2005, „Agrarier nur durch Irrtum Grundkaiser“ ).

• In einem von der Mehrheit der Abgeordneten zum Tiroler Landtag unterstützten Dringlichkeitsantrag vom 14.02.2013 wurde die Beschlussfassung eines Gesetzes über die Rückübertragung des Gemeindeguts gefordert. Eine Befassung des Tiroler Landtags mit diesem Dringlichkeitsantrag wurde jedoch vom damaligen Landtagspräsidenten DDr. Herwig van Staa durch eine wohl parteipolitisch motivierte ausdehnende Auslegung der Geschäftsordnung unterbunden und damit eine Abstimmung über den Gesetzesantrag verhindert.

• Besondere Erwähnung verdienen in diesem Zusammenhang die umfangreichen Aufdeckungsarbeiten des Mieminger Gemeinderats Ulrich Stern, der maßgebliche Grundbuchs- und Archiverhebungen zur Aufdeckung der Gemeindeenteignung in Osttirol während der NS-Zeit geleistet und deren nahtlose Fortsetzung in der Zweiten Republik durch die Macht des Bauernbundes dokumentiert hat.

Den Versuch von Landeshauptmann Günther Platter und Landesrat Johannes Tratter, diese historische Aufarbeitung zu desa­vouieren, indem sie Stern in einem Brief an die Bürgermeister Osttirols der Unwahrheit ziehen (siehe Brief Platter-Tratter an die Bürgermeister Osttirols vom 22.06.2012), beantwortete Ulrich Stern mit einem Offenen Brief nachstehenden Inhalts (Hervorhebungen in Kursivschrift und Fettdruck eingefügt):