Die Säumigkeit der Agrarbehörde bei der Änderung von Regulierungen

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem grundsätzlichen Erkenntnis VfSlg 18446/2008 aus­drücklich betont, dass die Gemeinden das Recht hätten, eine Neuregulierung zu verlangen. In diesem Rechts­satz kommt deutlich folgender Grundsatz zum Ausdruck:

Es besteht keine Bindung an verfassungswidrige, das Ei­gentumsrecht der Gemeinde verletzende Bestimmungen älterer Regu­lierungspläne, zumal Regulierungspläne immer abänder­bar sind.

• Da sich seit dem Zeitpunkt der „Regulierungen“ die für die Regulierung maßgeblichen Ver­hältnisse und Rahmenbedingungen in ganz Tirol radikal verändert hatten (Verringerung der Anzahl der agra­rischen Betriebe; Verringerung des Umfangs des Haus- und Gutsbedarfs; Veränderung der Bevöl­kerungsstruktur), warf der Verfassungsgerichtshof der Agrarbehörde vor, dass diese mit der gebo­tenen amtswegigen Abänderung der Regulierungspläne seit langem (nämlich spätestens seit dem Grundsatzerkenntnis des VfGH vom 01.03.1982 [VfSlg 9336/1982]) säumig sei. Es wäre längst Aufgabe der Agrarbehörde gewesen, den Gemeinden zu ihrem Substanzanteil zu verhelfen.
• Zu einem in diesem Sinn gesetzeskonformen amtswegigen Vorgehen sah sich jedoch die Tiroler Agrarbehörde, die sich weniger dem Gesetz verpflichtet sieht, sondern – wie so oft –allein als Interessenvertreterin der Agrarseite versteht, auch in weiterer Folge – bis heute – nicht veranlasst.
• Entgegen den Vorgaben der Tiroler Gemeindeordnung und der darauf gründenden höchst­gericht­lichen Erkenntnisse waren und sind bis heute die an die Mitglieder dieser Agrargemei­schaften auf Grundlage der Regulierungspläne ausgeschütteten Natural- und/oder Geld­bezüge nicht auf den konkreten Haus- und Gutsbedarf beschränkt, sondern reichen weit darüber hinaus.

Das bedeutet, dass den Gemeinden durch die vorsätzliche Säumigkeit der Agrarbehörde gesetz­widrig Einkünfte aus der Substanz in Millionen-Euro-Höhe bis zum heutigen Tag vorenthalten werden.