Stichtagsregelung

Die in § 86d Abs. 2 der TFLG-Novelle 2014 enthaltene Stichtagsregelung war zeitlich so knapp bemessen, dass den Gemeinden – offenbar von der Landesregierung und ihr folgend vom Landes­gesetzgeber so gewollt – die erfolgreiche Geltendmachung von Rück­forde­rungs­ansprüchen aus in der Vergangenheit von den Agrargemeinschaften unrecht­mäßig bezogenen Einkünften aus dem Substanzwert erschwert, wenn nicht sogar faktisch verun­möglicht wurde.  Diese Bestimmung wurde vom Verfassungsgerichtshof im Jahr 2015 zufolge zu knapp festgesetzter Rückrechnungs­zeiträume wegen Verletzung des verfas­sungs­­­rechtlich geschützten Rechts auf Unversehrtheit des Eigentums (erwartungsgemäß) aufgehoben.

• Grundsätzlich steht der Gemeinde gegenüber der Agrargemeinschaft das Recht zu, von dieser die ihr aus der widerrechtlichen Aneignung von Gemeindegut erwachsenen Ver­mögens­schäden zurückzu­fordern, wobei festzuhalten ist, dass grundsätzlich öffentliche Rechte und aus diesen erfließende Ansprüche keinen Verjährungsfristen unterliegen und damit unverjährbar sind.

• 86d Abs. 2 in der Fassung der TFLG-Novelle 2014 sah nun folgende Stichtage vor, bis zu denen die rückwirkende Geltendmachung von Ansprüchen – bezogen auf deren Entstehung – durch die Gemeinden zulässig sein sollte:
  • 06.2008 (also bloß sechs Jahre und ein Monat!) für Einkünfte aus der Substanz (zB Grundstückverkauf, Schipistenentschädigung, Schotterverkauf, diverse Pachteinnahmen);
  • 06.2013 (also bloß 13 Monate!) für Einkünfte aus dem „Überling“ samt Jagdpacht.

• Diese Regelung wurde in einem von einem Drittel der Tiroler Landtagsabgeordneten angestrengten Gesetz­prüfungs­verfahren mit dem Argument, die kurzen Rückrechnungszeiträume würden dazu führen, dass die Gemeinden wiederum einen wesentlichen Teil ihres Substanzwertes ver­lieren werden und damit grob benachteiligt seien, beim Verfassungsgerichtshof ange­fochten. Das Höchstgericht teilte im Wesentlichen diese Bedenken und hob im Jahr 2015 die angefochtene Bestimmung wegen Verlet­zung des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf Unversehrtheit des Eigentums auf.
• Die daraufhin notwendig gewordene Novelle des TFLG 2017 legte die Stichtage mit 1. Juni 2008 für Erträge aus dem Überling und mit 1. Juni 1998 für Erträge aus der Substanz neu fest.

• Diese vom Landesgesetzgeber immer noch viel zu kurz bemessenen (neuen) Rückrechnungszeiträume wurden jedoch nicht mehr bekämpft.